Unwirksamkeit des Spruchs der Eingigungsstelle; Betriebsrat scheitert vor dem...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Zwar hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG). Hierzu gehört auch die durch §...
View ArticleBAG: Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen benachteiligen, verstoßen gegen...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Der 9. Senat des BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam...
View ArticleBAG 08.06.2011 Sozialplan kann Mitarbeiter, die Erwerbsminderungsrente...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente...
View ArticleBAG hebt Vorinstanzen auf und gibt Arbeitnehmer wegen möglichem Anspruch auf...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - BAG vom 28.04.2011: Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von...
View ArticleBAG: Arbeitsgerichte sind auch für alle Streitigkeiten zwischen...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie...
View ArticleBAG 14.04.2011 Arbeitsvertragliche Regelung über die Bevollmächtigung zur...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen...
View ArticleArbeitgeber kann dem neuen Tarif durch rechtszeitigen Austritt aus dem...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Kann der Arbeitgeber die Kündigungsfristen für den Austritt aus dem Verband nicht mehr einhalten, kommt stets eine einvernehmliche Aufhebung durch Vereinbarung...
View ArticleNur wer im Gespräch bleibt findet eine Lösung +++ Konflikte deligieren heißt...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Eine neue Streitkultur für das Land ….. titelt die Süddeutsche “Kaum ein Volk geht so oft vor Gericht wie die Deutschen. Ein Gesetz soll jetzt die Bürger dazu...
View ArticleBAG hält an seiner Rechtssprechung zur Geltung “arbeitsvertaglich...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - In vielen Arbeitsverträgen, gerade in den klassischen Musterverträgen, die die Arbeitgeber kaufen und ausfüllen, teilweise aber ohne jede Kenntnis, gibt es...
View ArticleLAG Hamburg +++ Anspruch auf Teilzeitarbeit in der Elternzeit kann nur 2 mal...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann nur zwei mal durchgesetzt werden. Vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen zählen mit !!! Eine...
View ArticleArbeitnehmer sind flexibler als Arbeitgeber das “fühlen”
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Viele Arbeitnehmer arbeiten nach einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Schichtarbeit (15,8 %) 24,2 % samstags sowie 26,1% in den Abendstunden nach 18...
View ArticleEilmeldung des LAG Düsseldorf: Wiederaufname eines Verfahrens eines...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Nach der Presseerklärung des LAG Düsseldorf verhandelt das LAG am 04.05.2011 über die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens über eine Kündigung eines...
View ArticleLAG Sachsen: Fristlose Kündigung wirksam! Verdeckung eines (wiederholten)...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Das sächsische LAG hat nicht nur die ordentliche wie das ArbG Dresden, sondern schonn die fristlose Kündigung des Mitarbeiters bestätigt. Nach der...
View ArticleLAG Berlin-Brandenburg: fristlose Kündigung des Direktors des Bereichs...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Das LAG hat am 10.06.2011 die außerordentliche Kündigung des Direktors “Busse der BVG” für unwirksam erklärt. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der...
View ArticleLAG Berlin Brandenburg: BVG-Busfahrers muss gehen +++ BVG-Arbeitsbedingungen...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Der FallDer BVG-Busfahrer war mit einem zugestiegenen Kollegen in Streit geraten. Er hatte daraufhin den mit Fahrgästen besetzten Bus an der nächsten Haltestelle...
View ArticleLAG Köln: Arbeitgeber darf die Farbe der Fingernägel und die Farbe der Haare...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Wo wenn nicht in Köln werden schon Entscheidungen über das Aussehen von Mitarbeitern und ihre Unterwäsche getroffen. Das LAG Köln hat mit einem jetzt...
View ArticleEvangelische Kirche durfte Arbeitnehmerin fristlos kündigen, weil sie aktives...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 03.02.2011 – Az.: 18136/02 1. Die evangelische Kirche hat mit der fristlosen Entlassung der...
View ArticleLAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wirksam trotz möglicher...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Eine schuldlose Pflichtverletzung (Beleidigung einer anderen Arbeitnehmerin) des Arbeitnehmers kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung...
View ArticleArbG Düsseldorf: geheime Videoüberwachung für Kündigung nicht verwertbar +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung von Getränken durch in einem Brauhaus beschäftigte Arbeitnehmer rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung...
View ArticleArbeitsgericht Berlin: Betriebsvereinbarung / Einigungsstellenspruch zur...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Nach der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 ist die Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH &...
View ArticleArbeitsgericht Frankfurt untersagt Piloten den Streik bei air Berlin
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Das Arbeitsgericht Frankfurt hat gestern den für heute angekündigten Streik der air Berlin Piloten in einem Verfahren über eine einstweilige Verfügung untersagt....
View ArticleBAG+++ Arbeitgeber darf 50 % der gesetzlichen Vollrente auf betriebliche...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Ein Arbeitgeber ist berechtigt in seiner Versorgungsordnung zu regeln, dass die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente des Arbeitnehmers...
View ArticleBundesverfassungsgericht +++ Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Mit Beschluss vom 01.12.2010 hat das Bundesverfassungericht festgestellt, dass ein Arbeitgeber in zulässiger Weise nur die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband...
View ArticleLAG Hamm: Die Beendigung des Kundengesprächs mit den Worten: “Jesus hat Sie...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Anders als das Arbeitsgericht Bochum war das LAG Hamm der Auffassung, die außerordentliche Kündigung der Beklagten sei gerechtfertigt, weil sie sich entgegen der...
View ArticleBAG 09.06.2011 +++ und immer wieder die bliebte Frage nach dem Zeitpunkt des...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen...
View ArticleLAG Berlin-Brandenburg 28.4.2011: Kündigung einer Justizangestellten wegen...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Die Kündigung einer Justizangestellten wegen eines bereits zuvor abgemahnten Verstoßes gegen Verschwiegenheit ist klar unwirksam. LAG bestätigt Arbeitsgerichts...
View ArticleVerstößt das deutsche Kündigungsschutzgesetz gegen das europ. Verbot der...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Nach der heutigen Pressemitteilung hatte das Arbeitsgericht Siegburg dem EuGH am 27.01.2010 die Frage vorgelegt, ob das deutsche Kündigungsschutzgesetz gegen das...
View ArticleLAG Sachsen Anhalt 20.06.11: Prozess um die fristlose Kündigung eines Lehrers...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - In dem Berufungsverfahren gegen die fristlose Kündigung vom 08.03.2010 hatte das LAG im Mai 2011 verhandelt und Zeugen gehört. Am Ende der Verhandlung schlossen...
View ArticleBundesarbeitsgericht: Warenhaus darf gläubigen Moslem nicht in...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - In der Pressemitteilung Nr. 16/11 des BAG vom 24.02.2011 heißt es zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen: “Der Kläger...
View ArticleBAG 21.06.2011: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung; Wer den Arbeitnehmer...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Bestimmungen in AGB können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). 2. Unter den...
View ArticleAb heute gibt es mehr Urlaub im Einzelhandel !!!! Nach Lebensalter...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute am 18. 1. 2011 festgestellt, dass die Arbeitnehmerin durch die Urlaubsregelung des Manteltarifvertrages für die...
View ArticleAnfechtung und fristlose Kündigungen des Arbeitsverhältnisses des...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Morgen verhandelt das Arbeitsgericht Krefeld um 10:00 Uhr in Saal 251 über die arbeitgeberseitig erklärte Anfechtung und mehrere fristlose Kündigungen des...
View ArticleArbeitnehmer muß die Kosten für die Weiterbildung zurückzahlen, wenn er...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor...
View ArticleNichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Bundesverfassungsgericht hebt Landgericht wegen Nichtberücksichtigung vom Mutterschutzzeiten auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Die...
View ArticleLAG Hessen: 7000 EUR Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Videoüberwachung
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Das Hessische LAG hat einen Arbeitgeber zur Zahlung von 7.000 € Schmerzensgeld wegen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin...
View ArticleBundesverfassungsgericht: Privatisierung des Universitätsklinikums Marburg /...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG des Landes Hessen angeordnete und von den Fachgerichten...
View ArticleBundesverfassungsgericht: Renten der Erwerbsminderung dürfen auch bei...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Die Einführung eines gekürzten Zugangsfaktors bei Beginn der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch § 77 II 1 Nr. 3 SGB VI betrifft den...
View ArticleKündigung von 3 Mitarbeitern des Katholischen Klinikums Duisburg unwirksam
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Das Arbeitsgericht Duisburg hat den Klagen von 3 Arbeitnehmern des Katholischen Klinikums Duisburg stattgegeben. In der Pressemitteilung heißte es dazu, dass im...
View ArticleBAG schenkt Arbeitnehmer Weihnachtsgeld +++ Freiwilligkeitsvorbehalt im...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitnehmer am 8. Dezember 2010 – 10 AZR 671/09 – einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld zugesprochen, auch wenn der...
View ArticleBAG spricht der “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften” die Fähigkeit...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Die in der Kritik stehenden “christlichen Gewerkschaften”, denen Arbeitgebernähe nachgesagt werden, haben am 14.12.2010 vor dem BAG ein Schlappe erlitten. Die...
View ArticleLAG Baden-Württemberg: Betriebsratswahl im Betrieb “Zentrale” der Daimler AG...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - LAG Baden-Württemberg: Wahlen zum Betriebsrat der Zentrale der Daimler AG sind unwirksam, weil Mitarbeiter fälschlich von der Wahl ausgeschlossen worden waren, mit...
View Article13 Befristungen sind zu viel +++ Deutsche Befristungsregelung...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gestern entschieden, dem EuGH das deutsche Befristungsrecht zur Stellungnahme vorzulegen (Vorabentscheidung des EuGH)...
View ArticleBAG 17.05.2011: Der Arbeitgeber legt den Urlaub fest, nicht der Arbeitnehmer
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen...
View ArticleLAG Köln: wer jünger ist muss gehen, auch wenn er 2 Kinder hat +++ LAG Köln...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Das LAG Köln (18.02.2011 – 4 Sa 1122/10) hattin einem erst jetzt veröffentlichten Urteil die Frage entschieden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei...
View ArticleEUGH: Deutsche Beamte haben Anspruch auf Bezahlung oder Freizeitausgleich für...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Am 25.11.2010 hat sich der EuGH zum deutschen Arbeitszeitrecht geäußert und festgestellt, dass auch den im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmern bei...
View ArticleArbG Berlin am 30.05.2011: CGZP war zu keinem Zeitpunkt tariffähig
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem heutigen Beschluss (29 BV 13947/10) festgestellt, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt vor der Entscheidung des BAG eine...
View ArticleRedakteur bleibt beim WDR +++ Kündigung unwirksam +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Das Arbeitsgericht Köln hat am 20.1.2011 die fristlose Kündigung eines Redakteurs des WDR für unwirksam erklärt. Anlass der Kündigung war der vom WDR vermutete...
View ArticleBundessozialgericht: Handelt es sich schon um eine illegale Beschäftigung,...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Der Presseübersicht über die anhängigen Verfahren vor dem Bundessozialgericht in Kassel ist zu entnehmen, dass vor dem 12. Senat (B 12 R 18/09 R) die Frage...
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